Umweltgutachten 2012: Verantwortung in einer begrenzten Welt
„40 Jahre nach der ersten internationalen Umweltkonferenz in Stockholm und 20 Jahre nach der Rio-Konferenz zur nachhaltigen Entwicklung steht die Umweltpolitik trotz vieler Teilerfolge vor großen, ungelösten Aufgaben. Diese sind unter anderem Gegenstand der internationalen Rio+20-Konferenz, der Arbeiten am 7. Umweltaktionsprogramm der Europäischen Union sowie der Weiterentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie.
Mit dem Umweltgutachten 2012 "Verantwortung in einer begrenzten Welt" setzt der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) in dieser Debatte eigene Impulse. Im Zentrum des Gutachtens steht das Konzept der "ökologischen Grenzen", deren Einhaltung die zentrale Aufgabe einer nachhaltig ausgerichteten Ökonomie ist. Das Überschreiten dieser Grenzen kann nicht nur ökologische, sondern auch schwerwiegende wirtschaftliche, politische und soziale Folgen haben. Das Gutachten beleuchtet die Potenziale einer "Green Economy" durch die Entkopplung von Wohlfahrt und Ressourcenverbrauch, die Bedeutung von Ökosystemleistungen, am Beispiel der Moore, Meere und Wälder sowie die konkrete Gestaltung integrativer Umweltkonzepte. Es wird gezeigt, dass auch ein einzelnes Land wie Deutschland, insbesondere im Kontext der Europäischen Union, effektiv Verantwortung für die Einhaltung globaler ökologischer Grenzen übernehmen kann."
Besonders lesenswert ist das erste Kapitel, das sich mit der gegenwärtigen Wachstumsdiskussion auseinandersetzt. Dabei hält der SRU es für wichtig, darüber zu diskutieren, wie gesellschaftliche Stabilität auch ohne Wachstum oder mit sehr niedrigen Wachstumsraten erhalten werden kann. Dieser Diskussionsprozess sollte vor allem folgende Fragen umfassen:
- „Was ist das Ziel von Wirtschaft? Ist es die Steigerung des verfügbaren Einkommens oder die eines neuen Maßes von Wohlfahrt? Wie sollte ein solches Wohlfahrtsmaß aussehen? Welche Konsum- und Lebensstile sind noch global verallgemeinerungsfähig und welche bedürfen einer Änderung?
- Wie soll sich das Verhältnis von Ausgaben für öffentliche Güter und Gemeinwohlbelange zu privaten Investitionen und Konsum, die Staatsquote, weiterentwickeln? Der Bedarf an öffentlichen Ausgaben wird in absehbarer Zeit eher zunehmen. Sie werden auch eine stabilisierende Rolle für die Wirtschaftsentwicklung einnehmen können, wenn private Investitionen in einer wachstumsschwachen Wirtschaft abnehmen. Zugleich wird auch die Niveau- und Qualitätserhaltung der Sozialversicherungssysteme bei sehr niedrigen Wachstumsraten einer verstärkten staatlichen Unterstützung bedürfen.
- Wie sollen - möglicherweise steigende - öffentliche Ausgaben hinreichend finanziert werden? Die strukturelle Unterfinanzierung öffentlicher Haushalte, die durch Kreditaufnahme gedeckt wurde, wird in einer wachstumsschwachen Wirtschaft nicht mehr möglich sein. Es bedarf einer verbesserten und erweiterten Steuerbasis.
- Wie soll sich die Einkommensverteilung weiterentwickeln? Sehr starke Einkommensungleichheit gepaart mit verstärktem Wettbewerb um Statusgüter gilt als einer der wesentlichen gesellschaftlichen Wachstumsmotoren. Zugleich ist gesellschaftlicher Zusammenhalt bei sehr geringen Wachstumsraten und extremer Ungleichheit stark gefährdet.
- Wie sollen Produktivitätsgewinne in Zukunft verteilt werden - in Form höherer Löhne, kürzerer Arbeitszeiten oder durch eine höhere Aneignung durch die öffentlichen Haushalte zur Finanzierung auch durch die demografische Entwicklung gefährdeter Sozialversicherungen?"
Quellen: Sachverständigenrat für Umweltfragen und Sachverständigenrat für Umweltfragen, Umweltgutachten 2012, S. 76/77.